Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Reform des Föderalismus erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Der Zusammenbruch der Verhandlungen ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte Bundesrepublik. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass die beiden großen Parteien sich nicht einmal auf kleine Schritte hin zu einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung verständigen konnten. Damit beweist die deutsche Politik einmal mehr ihre Unfähigkeit, dringend not­wendige Reformen einzuleiten.

Diese katastrophale Zusammenarbeit der beiden großen Blöcke schürt die Politikverdrossenheit und schadet dem Standort Deutschland. Deshalb müssen die Beteiligten sich endlich zusammenreißen und die Verhandlung nach Weihnachten unverzüglich wieder aufnehmen.“

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ist die Justiz in Schleswig-Holstein also am Limit? …Wir wissen es nicht.“

„Die neue Strukturierung der Lehrkräftebildung durch den Handlungsplan mit den drei Phasen der Lehrkräftebildung, hat bisher noch keine erkennbaren Erfolge geliefert. Vielleicht ist es dafür auch einfach zu früh, aber wovon man sich eigentlich mehr von versprochen hätte, ist die „Allianz für Lehrkräftebildung“. Immerhin ist dies eine teure Maßnahme, die die Lehrkräftebildung optimieren sollte.“