Zur heutigen deutsch-dänischen Konferenz über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Konferenzen und Bekenntnisse der letzten Wochen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Fehmarnbelt-Querung kein Stück näher gerückt ist. Die Finanzierung des deutschen Anteils ist immer noch vollkommen ungeklärt. Bundesfinanzminister Steinbrück hat einen Bau mit Steuermitteln abgelehnt, und das ist gut so, denn Schleswig-Holstein braucht keine feste Fehmarnbelt-Querung, die ebenso verkehrspolitisch überflüssig wie unwirtschaftlich wäre. Die knappen öffentlichen Mittel müssen für wichtigere Verkehrsprojekte ausgegeben werden.“

  

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“