Zur heutigen deutsch-dänischen Konferenz über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Konferenzen und Bekenntnisse der letzten Wochen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Fehmarnbelt-Querung kein Stück näher gerückt ist. Die Finanzierung des deutschen Anteils ist immer noch vollkommen ungeklärt. Bundesfinanzminister Steinbrück hat einen Bau mit Steuermitteln abgelehnt, und das ist gut so, denn Schleswig-Holstein braucht keine feste Fehmarnbelt-Querung, die ebenso verkehrspolitisch überflüssig wie unwirtschaftlich wäre. Die knappen öffentlichen Mittel müssen für wichtigere Verkehrsprojekte ausgegeben werden.“

  

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“