Präsemadiiling · 23.02.2006 Schleswig-Holstein braucht keine feste Fehmarnbelt-Querung

Zur heutigen deutsch-dänischen Konferenz über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Konferenzen und Bekenntnisse der letzten Wochen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Fehmarnbelt-Querung kein Stück näher gerückt ist. Die Finanzierung des deutschen Anteils ist immer noch vollkommen ungeklärt. Bundesfinanzminister Steinbrück hat einen Bau mit Steuermitteln abgelehnt, und das ist gut so, denn Schleswig-Holstein braucht keine feste Fehmarnbelt-Querung, die ebenso verkehrspolitisch überflüssig wie unwirtschaftlich wäre. Die knappen öffentlichen Mittel müssen für wichtigere Verkehrsprojekte ausgegeben werden.“

  

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Rääde · Lars Harms · 21.09.2023 Wir wollen eine flexible sozial- und generationengerechte Finanzpolitik

„Wenn mit riesigen kreditfinanzierten Sondervermögen Schulden massiv aufgebaut werden, werden radikale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im Kernhaushalt unausweichlich – und zwar vornehmlich bei der Kulturförderung, bei der Sportförderung und im Sozialbereich. Dies lehnen wir entschieden ab und werben stattdessen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik.“

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Rääde · Jette Waldinger-Thiering · 21.09.2023 Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten

„Jetzt soll auch noch der Kostenaufwand des Lehrers von den Eltern übernommen werden, damit ihre Kinder in den Genuss des „Lernen an einem anderen Ort“ kommen. Diese Zustände lassen selbst die engagierteste Lehrkraft resignieren und ausbrennen. Denn sie wissen, dass viele Eltern durch die Bildungskosten ihrer Kinder an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“

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