Speech · 06.05.2009 Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische Schwerpunkte der Landesregierung - Europabericht 2009
Auch, wenn der Europabericht sozusagen zu den Pflichtaufgaben der Landesregierung gehört, ist dies dem vorliegenden Bericht nicht anzumerken. Er ist mehr als nur eine Aufzählung von Fakten, weil er – in gewohnter Weise übrigens – auch eine Auswertung vornimmt und politische Perspektiven aufzeigt. Dafür danke ich im Namen des SSW den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Europaministeriums.
Dass die EU 2009 vor einer Vielzahl von neuen Herausforderungen steht, wirkt vor dem Hintergrund des gescheiterten Ratifizierungsprozesses des Lissabonner Vertrages, der Finanzmarktkrise und den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament fast wie ein „Understatement“. Für den SSW steht fest, dass wir es dabei mit mehr als einem Berg von konkreten Problemen zu tun haben: Seit dem Scheitern des EU-Vertragswerkes nach den Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich befindet sich die Europäische Union in einer Sinnkrise, die seitdem nur noch zu genommen hat.
Die Zusage der irischen Regierung, dass Irland noch in diesem Jahr, vor Auslauf der Amtszeit der jetzigen EU-Kommission, dem Vertrag von Lissabon nach einer neuen Volksabstimmung zustimmen wird, wurde mit Zusagen erkauft, die den Iren in einer Reihe von politischen Fragen entgegenkommen. So zum Beispiel in der Steuer- und Abtreibungspolitik - zwei Themen, die ja in einem europäischen Zusammenhang nicht unumstritten sind. Hinzu kommt, wie der Bericht anmerkt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es auch noch Forderungen anderer Mitgliedsstaaten geben wird.
Es wäre aber dennoch ein Trugschluss zu sagen, die Menschen in den Ländern der Europäischen Union können die Komplexität solcher Verträge nicht überblicken und schon aus dem Grund sollte man von Volksabstimmungen absehen. Der SSW tritt weiterhin dafür ein, dass zu wichtigen Änderungen der EU-Verträge die Bürgerinnen und Bürger der europäischen Länder zu befragen sind. Denn schlimmer noch als eine Volksabstimmung zu verlieren, ist es doch für eine Regierung, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass wichtige EU-Entscheidungen über die Köpfe der Wählerinnen und Wähler hinweg beschlossen werden. Das höhlt die Akzeptanz der EU vor Ort noch viel mehr aus. – Soll heißen: Die Entscheidungsträger sowohl in Brüssel wie auch in den europäischen Hauptstädten müssen endlich versuchen, den Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen, wenn die europäische Zusammenarbeit aus ihrer Dauerkrise herauskommen soll.
Leider hat sich die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bisher mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Europäischen Union beschäftigt. Ob die Einführung einer Triopräsidentschaft – gemeint sind konkret Frankreich, Tschechien und Schweden, weil ab Juli die EU-Präsidentschaft auf Schweden übergeht – die Arbeit der EU-Ratspräsidentschaft qualitativ verbessert hat, muss sich auch noch zeigen. Vorerst deutet vieles darauf hin, dass das Europäische Parlament besser als die Kommission das dadurch entstandene Vakuum hat füllen können. Fest steht meines Erachtens allerdings auch, dass wir mit der Reform der europäischen Institutionen keinen Schritt weiter gekommen sind. Unsere Position ist vor diesem Hintergrund noch stets, dass es bei diesem notwendigen Reformprozess nicht in erster Linie um die Lösung technokratischer Fragen gehen darf. Das entscheidende Manko der bisherigen EU-Politik, die mangelnde Bürgernähe, bliebe dann nämlich bestehen. Wir wünschen uns mit anderen Worten, dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent umgesetzt wird und noch mehr Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger dezentral verankert werden. Denn nur vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit überzeugt werden. Umso bedauerlicher ist es aus Sicht des SSW, dass der Lissabonner Vertrag nur wenig mehr Klarheit in der Frage brachte, wofür in Zukunft die EU verantwortlich ist und wofür die nationalen Parlamente oder die regionale Ebene die Verantwortung tragen.
Der SSW teilt die Auffassung der Landesregierung, dass sich das Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten und den gemeinschaftlichen Interessen der Europäischen Union durch die Finanzmarktkrise zugespitzt hat. Das beim EU-Gipfel im Dezember letzten Jahres beschlossene Konjunkturpaket stellt somit eher den geringsten gemeinsamen Nenner da, als dass wir es mit konjunkturpolitischen Maßnahmen aus einem Guss zu tun haben: „Unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Lage, können die Mitgliedstaaten wählen unter einer Bandbreite von gezielten öffentlichen Ausgaben und Steuermaßnahmen, um einen kurzfristigen Stimulus zu liefern“, erklärten die Finanzminister der EU bei der Verabschiedung des Pakets.
Für die Verkünder der reinen EU-Lehre hätte EU-Kommissionschef Barroso in dieser Situation alles daran setzen müssen, den europäischen Laden zusammenzuhalten und auf Einhaltung des gemeinsamen Regelwerkes zu pochen. Er hätte daran erinnern müssen, dass Stabilitätspakt und Wettbewerbsrecht den wirtschaftlichen Erfolg Europas jahrzehntelang gesichert haben und namentlich benennen, welche Staaten sich Konjunkturprogramme leisten können und welche nicht. – Dass sich traditionelle Haushaltssünder wie zum Beispiel Italien und Griechenland zurückzuhalten haben.
Wer so argumentiert, vergisst aus Sicht des SSW, dass die Europäische Union von ihrer Akzeptanz bei den Menschen vor Ort lebt. Daher ist es mehr als ein ärgerlicher Webfehler in der Konstruktion der EU, dass sie als Wirtschaftsunion gedacht ist. Wir brauchen die Stärkung der sozialen Dimension in der europäischen Zusammenarbeit, um die EU zukunftsfähig gestalten zu können. Daher ist es gut, dass wir am Freitag mit der Großen Anfrage der SPD zum Thema „soziales Europa“ die Gelegenheit haben, genau diesen Punkt zu vertiefen. Dabei gilt es auch klarzustellen, dass es nicht darauf ankommt, der Europäischen Union einen sozialen Touch zu geben. Die EU muss von ihrem Selbstverständnis her sozial sein, nur so werden wir erreichen, dass sich auch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes ändert. Oder um es ganz deutlich zu sagen: Wenn der EuGH im Namen des freien Binnenmarktes das niedersächsische Tariftreuegesetz kippt oder das Aktionsrecht schwedischer Gewerkschaften einschränkt, dann schafft das vor Ort kein Vertrauen in die Brüsseler Politik – ein Vertrauen, das die EU angesichts der Wirtschaftskrise mehr als alles andere nötig hat. Es ist vor diesem Hintergrund daher auch besonders bedauerlich, das der von der tschechischen Rats-Präsidentschaft für Anfang Mai geplante Sozial-Gipfel abgesagt worden ist – ohne, dass man sich bisher auf eine Ersatzveranstaltung hat einigen können.
Daher begrüßt der SSW, dass sich die Landesregierung kritisch mit dem Ansatz der EU-Kommission auseinandersetzt, die „Methode der offenen Koordinierung“ voranzutreiben. Denn gemeint ist damit eine „Vergemeinschaftung“ weiterer Politikbereiche, die bisher ausschließlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten lagen, zum Beispiel die Bildungs- und Kulturpolitik. Auch, wenn es viele gute Argumente für eine bessere Abstimmung zwischen den EU-Staaten für die Bereiche des Lebenslangen Lernens und der beruflichen Bildung gibt, so sind hier in erster Linie die Mitgliedstaaten gefragt. Der SSW will eben keine schleichende Harmonisierung weiterer Gesellschaftsbereiche.
Es ist daher nur folgerichtig, wenn im vorliegenden Bericht mehrfach zum Ausdruck gebracht wird, dass sich Maßnahmen und Planungen der EU-Kommission verstärkt auf mehrere Politikbereiche beziehen und daher eine ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung voraussetzt. Wir erwarten, dass genau dies geschieht, denn anders wird es nicht möglich sein, frühzeitig auf den EU-Entscheidungsprozess einwirken zu können. Wir begrüßen mit anderen Worten, dass sich das Europaministerium in Fragen der Subsidiaritätskontrolle auch als Dienstleister für den Landtag sieht. Das haben die bisherigen Testläufe gezeigt, und das ist genau der richtige Weg.
Zu den landespolitischen Schwerpunkten in der Europapolitik der nächsten Jahre gehört weiterhin die integrierte europäische Meerespolitik und die Profilierung Schleswig-Holsteins als maritime Modellregion. Dass Europaminister Döring in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt, geht eindeutig aus dem Bericht hervor. Darüber freuen wir uns – alles andere werden wir in gewohnter Weise im Europaausschuss vertiefen können. Mit der anstehenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft werden wir in Sachen Ostsee-Aktionsplan einen entscheidenden Schritt weiter kommen, davon bin ich überzeugt. Dennoch bleibt der SSW bei seiner Forderung, dass wir als Landesparlament weder die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum noch im Nordseeraum allein der Landesregierung überlassen dürfen. Denn sie gehört zu unseren politischen Kernaufgaben und muss – mit mehr Kraft als in den letzten Jahren - von uns vorangebracht werden.