„Seit 2019 lag ein honoriges Angebot des Beamtenbundes zum Thema ‚Weihnachtsgeld‘ auf dem Tisch. Die Landesregierung hat dies abgelehnt, obwohl das Versprechen seitens der Politik seit Jahren besteht. Die Corona-Pandemie darf hier nun nicht als Ausrede herhalten.“

Lars Harms zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 05 - (Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648; 19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781)

Beim letztjährigen Haushaltsentwurf hat der SSW den Einzelplan 05 abgelehnt. Auch dem diesjährigen Entwurf werden wir leider nicht zustimmen können. Die Hauptbegründung bleibt nach wie vor dieselbe: In diesem Einzelplan wird seit Jahren ein Versprechen durchgeschleppt, das die Landesregierung einfach nicht einlösen möchte. Es geht natürlich um das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten bzw. um eine Kompromisslösung in Sachen „Sonderzahlung“. 

Seit 2019 lag ein honoriges Angebot des Beamtenbundes zum Thema „Weihnachtsgeld“ auf dem Tisch. Die Beschäftigten wollten freiwillig auf 2/3 ihrer berechtigten Forderungen verzichten und statt des vollständigen Weihnachtsgeldes eine Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro akzeptieren. Obendrauf wären sie bereit gewesen, die Auszahlung im Rahmen eines Stufenmodells über drei Jahre zu strecken, wenn schon in 2020 mit dem Einstieg in dieses Modell begonnen worden wäre. Die Landesregierung hat dies jedoch bis heute abgelehnt, obwohl das Versprechen seitens der Politik zur Wiedereinführung in wirtschaftlich besseren Zeiten seit Jahren bestand und besteht. Die unvorhersehbare Corona-Pandemie darf hier nun nicht als Ausrede herhalten. Davor hatten wir über Jahre immer wieder Haushalte mit Rekordeinnahmen. Damals hätte die Landesregierung schon handeln können und sollen. Hat sie jedoch nicht. Dieser nicht unerhebliche Punkt, der sich auch in unseren Haushaltsanträgen wiederfindet, reicht für den SSW aus, um diesem Einzelplan 05 nicht zuzustimmen.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“