Rede · 24.02.2021 Haushalt 2021: Schon wieder kein Weihnachtsgeld für Beamte

„Seit 2019 lag ein honoriges Angebot des Beamtenbundes zum Thema ‚Weihnachtsgeld‘ auf dem Tisch. Die Landesregierung hat dies abgelehnt, obwohl das Versprechen seitens der Politik seit Jahren besteht. Die Corona-Pandemie darf hier nun nicht als Ausrede herhalten.“

Lars Harms zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 05 - (Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648; 19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781)

Beim letztjährigen Haushaltsentwurf hat der SSW den Einzelplan 05 abgelehnt. Auch dem diesjährigen Entwurf werden wir leider nicht zustimmen können. Die Hauptbegründung bleibt nach wie vor dieselbe: In diesem Einzelplan wird seit Jahren ein Versprechen durchgeschleppt, das die Landesregierung einfach nicht einlösen möchte. Es geht natürlich um das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten bzw. um eine Kompromisslösung in Sachen „Sonderzahlung“. 

Seit 2019 lag ein honoriges Angebot des Beamtenbundes zum Thema „Weihnachtsgeld“ auf dem Tisch. Die Beschäftigten wollten freiwillig auf 2/3 ihrer berechtigten Forderungen verzichten und statt des vollständigen Weihnachtsgeldes eine Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro akzeptieren. Obendrauf wären sie bereit gewesen, die Auszahlung im Rahmen eines Stufenmodells über drei Jahre zu strecken, wenn schon in 2020 mit dem Einstieg in dieses Modell begonnen worden wäre. Die Landesregierung hat dies jedoch bis heute abgelehnt, obwohl das Versprechen seitens der Politik zur Wiedereinführung in wirtschaftlich besseren Zeiten seit Jahren bestand und besteht. Die unvorhersehbare Corona-Pandemie darf hier nun nicht als Ausrede herhalten. Davor hatten wir über Jahre immer wieder Haushalte mit Rekordeinnahmen. Damals hätte die Landesregierung schon handeln können und sollen. Hat sie jedoch nicht. Dieser nicht unerhebliche Punkt, der sich auch in unseren Haushaltsanträgen wiederfindet, reicht für den SSW aus, um diesem Einzelplan 05 nicht zuzustimmen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen