Zur heute vorgestellten Volksinitiativeder Landeselternbeiräte für eine freie Schülerbeförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW unterstützt die Forderung, die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung für eine stärkere Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung zurückzunehmen. So gern wir es wollten, können wir aber keine Regelung unterstützen, die darüber hinausgeht, keinen Finanzierungsvorschlag enthält und zusätzlich eine zweistellige Millionensumme pro Jahr kostet. Dieses Geld ist schlicht nicht vorhanden und müsste zu teuren Zinsen geliehen werden. Der SSW setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass die schwarz-gelbe Zwangsgebühr wieder abgeschafft und es den Kreisen freigestellt wird, ob sie Schülerbeförderungsgebühren erheben oder nicht.“

Die Landeselternbeiräte schlagen in ihrer Volksinitiative vor, die kostenlose Schülerbeförderung nicht nur auf den Stand von 2010 zurückzuführen, sondern auch auf die kreisfreien Städte und auf Schüler der Sekundarstufe II auszuweiten.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: