Zur heute vorgestellten Volksinitiativeder Landeselternbeiräte für eine freie Schülerbeförderung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW unterstützt die Forderung, die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung für eine stärkere Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung zurückzunehmen. So gern wir es wollten, können wir aber keine Regelung unterstützen, die darüber hinausgeht, keinen Finanzierungsvorschlag enthält und zusätzlich eine zweistellige Millionensumme pro Jahr kostet. Dieses Geld ist schlicht nicht vorhanden und müsste zu teuren Zinsen geliehen werden. Der SSW setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass die schwarz-gelbe Zwangsgebühr wieder abgeschafft und es den Kreisen freigestellt wird, ob sie Schülerbeförderungsgebühren erheben oder nicht.“

Die Landeselternbeiräte schlagen in ihrer Volksinitiative vor, die kostenlose Schülerbeförderung nicht nur auf den Stand von 2010 zurückzuführen, sondern auch auf die kreisfreien Städte und auf Schüler der Sekundarstufe II auszuweiten.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“