Press release · 21.11.2007 Schülerbeförderung: Kleinkarierte Politik steht Carstensen nicht


Zur den Äußerungen der CDU und der SPD zu einer möglichen neuen Finanzierung der Schülerbeförderungskosten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Es ist reine Provokation, wenn die CDU jetzt den Wegfall der Schülerbeförderungsgebühren gerade mit all den Maßnahmen finanzieren will, von denen sie weiß, dass sie für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel sind. Wir fordern die SPD auf, standhaft zu bleiben und nicht über das Stöckchen zu springen, das ihr Peter Harry Carstensen jetzt hinhält.

Der Ministerpräsident versucht jetzt seine Schwäche dadurch zu verdecken, dass er bei den Kindergartenkindern und den Rechten der Beschäftigten Härte demonstriert. Das ist eine kleinkarierte Politik, die Peter Harry Carstensen nicht steht."

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Speech · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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