Zur den Äußerungen der CDU und der SPD zu einer möglichen neuen Finanzierung der Schülerbeförderungskosten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Es ist reine Provokation, wenn die CDU jetzt den Wegfall der Schülerbeförderungsgebühren gerade mit all den Maßnahmen finanzieren will, von denen sie weiß, dass sie für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel sind. Wir fordern die SPD auf, standhaft zu bleiben und nicht über das Stöckchen zu springen, das ihr Peter Harry Carstensen jetzt hinhält.

Der Ministerpräsident versucht jetzt seine Schwäche dadurch zu verdecken, dass er bei den Kindergartenkindern und den Rechten der Beschäftigten Härte demonstriert. Das ist eine kleinkarierte Politik, die Peter Harry Carstensen nicht steht."

Weitere Artikel

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein Freiwilligendienst darf nicht länger vom Portemonnaie der Eltern abhängen“

„Wenn man länger für einen verfügbaren Raum herumtelefonieren muss, als das Treffen dann letztendlich dauert, ist das Ehrenamt ad absurdum geführt.“