Zur den Äußerungen der CDU und der SPD zu einer möglichen neuen Finanzierung der Schülerbeförderungskosten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Es ist reine Provokation, wenn die CDU jetzt den Wegfall der Schülerbeförderungsgebühren gerade mit all den Maßnahmen finanzieren will, von denen sie weiß, dass sie für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel sind. Wir fordern die SPD auf, standhaft zu bleiben und nicht über das Stöckchen zu springen, das ihr Peter Harry Carstensen jetzt hinhält.

Der Ministerpräsident versucht jetzt seine Schwäche dadurch zu verdecken, dass er bei den Kindergartenkindern und den Rechten der Beschäftigten Härte demonstriert. Das ist eine kleinkarierte Politik, die Peter Harry Carstensen nicht steht."

Weitere Artikel

„Schleswig-Holstein hat 328 Förderprogramme – und damit 328 Gründe, endlich mal zu sortieren und strukturiert aufzuräumen. Wir müssen aus der Analyse jetzt Konsequenzen ziehen – echte Vereinfachung, barrierefreie Digitalisierung und ausreichend Personal.“

„Blinde und sehbehinderte Menschen bleiben in Schleswig-Holstein weiterhin benachteiligt“

„Wir als SSW freuen uns darauf, dass es für einige wenige Menschen sonntags möglicherweise zu volleren Kühlschränken führt. Für die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner bleibt jedoch alles wie es ist.“