Press release · 16.11.2005 Schülerbeförderung: Peter Harry Carstensen muss endlich deutliche Worte finden
Der SSW kritisiert die Entscheidung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde, an der Streichung der Kreiszuschüsse für die Beförderung der dänischen Schulkinder ab 2006 festzuhalten. Die CDU auf Landesebene muss sich endlich dazu äußern, dass ihre Parteikollegen in mehreren Kreisen die Gleichstellung der dänischen Schulkinder mit Füßen treten, fordert der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.
Der Kreistag des Kreises Rendsburg Eckernförde hat bestätigt, dass er keine Gleichstellung der dänischen Minderheit wünscht. Wenn die CDU-Fraktionsvorsitzende laut Flensborg Avis darauf verweist, dass andere Privatschulen auch keine Beförderungszuschüsse erhalten, dann offenbart sie damit, dass sie von der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein rein gar nichts verstanden hat. Die dänischen Schulen sind nicht irgendwelche Privatschulen, sondern die Regelschule für den dänischen Bevölkerungsteil.
Wie in Schleswig-Flensburg verweisen Kreispolitiker in Rendsburg-Eckernförde auf die Verantwortung des Landes, die Schülerbeförderung der Minderheitenschulen zu sichern. Dieses bestätigt nur meine Auffassung, dass unsere Schülerinnen und Schüler in einem finanzpolitischen Spiel zwischen Land und Kreisen zu Geiseln gemacht werden. Die zuständigen Landräte und Kreistagsabgeordneten sollten sich schämen, einen solchen Streit auf dem Rücken von Schulkindern auszutragen.
Das Drama um die dänische Schülerbeförderung hat aber mittlerweile Ausmaße erreicht, die ein Einschreiten der Landesebene unausweichlich machen. Die massiven Einschnitte der Kreise sind längst nicht mehr ein lokales Problem, deshalb fordern wir, dass die Politiker auf Landesebene endlich Klartext reden und sich einmischen.
Der Ministerpräsident hat die Minderheitenpolitik zur Chefsache erklärt. Peter Harry Carstensen kann sich zwar nicht als Regierungschef in die politischen Beschlüsse der Kreistage einmischen. Als CDU-Landesvorsitzender muss er aber endlich deutliche Worte für seine Parteikollegen in Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg finden.
Wie Flensborg Avis heute berichtet, hatte der Kreistag Rendsburg-Eckernförde auf seiner letzten Sitzung einen Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, die Streichung der Schülerbeförderungszuschüsse ab 2006 vorerst zu verschieben.