Press release · 04.05.2010 Schuldenbremse: Die Opposition übernimmt Verantwortung
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben sich heute auf einen gemeinsamen Antrag zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung verständigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
„Es freut uns, dass eine so breite Mehrheit bereit ist, Verantwortung zu über-nehmen. Schleswig-Holstein ist verpflichtet, eine Schuldenbremse umzusetzen. Unter dieser Bedingung ist dieser Kompromiss die bestmögliche Lösung.
Es wird an der Landesregierung liegen, diese Politik verantwortungsvoll und mit Augenmaß umzusetzen, damit die Schuldenbremse unser Land nicht in Trümmer legt, sondern neue Perspektiven für die Entwicklung Schleswig-Holsteins eröffnet. Der SSW hat durchgesetzt, dass die Landesregierung dem Landtag ein Konzept vorlegen muss, wie die Neuverschuldung bis 2020 auf null reduziert werden kann, und dieses regelmäßig fort¬schreiben soll. Wir werden nun sehr genau darüber wachen, wie dieses Ziel in der Realität umgesetzt werden soll. Die Schuldenbremse ist keine Begründung für Sozialabbau und Kulturlosigkeit in diesem Land. Wenn Herr Carstensen und Herr Kubicki diese Bremsung nicht behutsam vornehmen, fährt unser Land unweigerlich an die Wand.
Mit der Zustimmung zur Schuldenbremse hat die Opposition eine große Verantwortung für die Politik in diesem Land übernommen, die die Koalition selbst nicht schultern kann. Wir erwarten, dass die Landesregierung ebenso für unsere Argumente offen ist, wenn es um die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Schuldenbremse geht.
Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Schuldenbremse ist, dass die Landesregierung auf Bundesebene weitere Belastungen für das Land und die Kommunen abwendet. Wir erwarten, dass die Landes¬regierung und die Regierungsfraktionen nun wirklich alles dafür tun, dass diese gemeinsame Forderung von CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW erfüllt wird. Denn ansonsten macht das ganze überhaupt keinen Sinn.“