Pressemitteilung · 04.05.2010 Schuldenbremse: Die Opposition übernimmt Verantwortung

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben sich heute auf einen gemeinsamen Antrag zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung verständigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es freut uns, dass eine so breite Mehrheit bereit ist, Verantwortung zu über-nehmen. Schleswig-Holstein ist verpflichtet, eine Schuldenbremse umzusetzen. Unter dieser Bedingung ist dieser Kompromiss die bestmögliche Lösung.

Es wird an der Landesregierung liegen, diese Politik verantwortungsvoll und mit Augenmaß umzusetzen, damit die Schuldenbremse unser Land nicht in Trümmer legt, sondern neue Perspektiven für die Entwicklung Schleswig-Holsteins eröffnet. Der SSW hat durchgesetzt, dass die Landesregierung dem Landtag ein Konzept vorlegen muss, wie die Neuverschuldung bis 2020 auf null reduziert werden kann, und dieses regelmäßig fort¬schreiben soll. Wir werden nun sehr genau darüber wachen, wie dieses Ziel in der Realität umgesetzt werden soll. Die Schuldenbremse ist keine Begründung für Sozialabbau und Kulturlosigkeit in diesem Land. Wenn Herr Carstensen und Herr Kubicki diese Bremsung nicht behutsam vornehmen, fährt unser Land unweigerlich an die Wand.

Mit der Zustimmung zur Schuldenbremse hat die Opposition eine große Verantwortung für die Politik in diesem Land übernommen, die die Koalition selbst nicht schultern kann. Wir erwarten, dass die Landesregierung ebenso für unsere Argumente offen ist, wenn es um die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Schuldenbremse geht.

Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Schuldenbremse ist, dass die Landesregierung auf Bundesebene weitere Belastungen für das Land und die Kommunen abwendet. Wir erwarten, dass die Landes¬regierung und die Regierungsfraktionen nun wirklich alles dafür tun, dass diese gemeinsame Forderung von CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW erfüllt wird. Denn ansonsten macht das ganze überhaupt keinen Sinn.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.02.2020 Lars Harms begrüßt Urteil zur Sterbehilfe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.02.2020 Inklusion an Schulen mit Geduld und Ehrgeiz weiterentwickeln

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.02.2020 Transparenz und Akzeptanz in in Sachen Nitrateintrag schaffen

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.

Weiterlesen