Press release · 01.11.2018 Schulgeldfreiheit jetzt!

Zur heutigen Demonstration vor dem Kieler Landeshaus für Schulgeldfreiheit für Therapeutenberufe erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

In Dänemark schütteln die Leute konsterniert mit dem Kopf, wenn ich ihnen erzähle, dass man bei uns in Schleswig-Holstein Geld in die Hand nehmen muss um einen Therapeutenberuf zu erlernen. 

Wie könnt Ihr es euch leisten, Menschen durch Ausbildungskosten von Mangelberufen fern zu halten, fragen sie dann zu recht. Für uns vom SSW gilt ohnehin das Prinzip: Bildung muss kostenlos sein. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle: Schluss mit den Fernhaltegebühren. Schulgeldfreiheit jetzt!
Die Jamaika-Koalition darf sich nicht weiter zurück lehnen und darauf setzen, dass die Bundesregierung die Kohlen aus dem Feuer holt. Andere Bundesländer sind da schon viel weiter. Jetzt sollte auch in Schleswig-Holstein gelten: Anpacken statt rumschnacken. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 07.10.2026 Der Verfassungsschutz braucht vor allem gesellschaftliches Vertrauen

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 07.10.2026 Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

Weiterlesen