Die jüngste Warnung des Landesfeuerwehrverbandes vor einer unzureichenden Ausstattung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein war heute Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms:

Heute wurde noch einmal bestätig: Dem Katastrophenschutz fehlen 15 Planstellen. Da gibt es kein Vertun. Und selbstverständlich müssen diese Stellen in den Haushalt eingestellt werden. 
Katastrophenschutz ist Landesaufgabe, und von einer angemessenen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzreferats hängen im Zweifel Leben ab. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Landesregierung hier zügig die erforderliche Arbeitsfähigkeit und Fachlichkeit im Referat herstellt. Nur so können wir gewährleisten, dass Schleswig-Holstein für Notsituationen wie Sturmfluten, Großbrände oder großflächige Stromausfälle gewappnet ist. Alles andere wäre grob fahrlässig.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: