Pressemitteilung · Lars Harms · 11.01.2023 Schwarz-Grün muss beim Katastrophenschutz nachbessern

Die jüngste Warnung des Landesfeuerwehrverbandes vor einer unzureichenden Ausstattung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein war heute Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms:

Heute wurde noch einmal bestätig: Dem Katastrophenschutz fehlen 15 Planstellen. Da gibt es kein Vertun. Und selbstverständlich müssen diese Stellen in den Haushalt eingestellt werden. 
Katastrophenschutz ist Landesaufgabe, und von einer angemessenen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzreferats hängen im Zweifel Leben ab. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Landesregierung hier zügig die erforderliche Arbeitsfähigkeit und Fachlichkeit im Referat herstellt. Nur so können wir gewährleisten, dass Schleswig-Holstein für Notsituationen wie Sturmfluten, Großbrände oder großflächige Stromausfälle gewappnet ist. Alles andere wäre grob fahrlässig.
 

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 27.01.2023 Fokus auf die Digitalisierung, bitte!

„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.01.2023 Einsatzkräfte müssen in Sicherheit arbeiten können

„Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile betroffener sind als andere. Und wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.01.2023 Straßenbaubeiträge können Existenzen zerstören

„Die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger hängt in Schleswig-Holstein davon ab, wo sie wohnen. Es wäre angemessen gewesen, hier wirklich noch einmal Betroffene zu Wort kommen zu lassen.“

Weiterlesen