Die jüngste Warnung des Landesfeuerwehrverbandes vor einer unzureichenden Ausstattung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein war heute Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms:

Heute wurde noch einmal bestätig: Dem Katastrophenschutz fehlen 15 Planstellen. Da gibt es kein Vertun. Und selbstverständlich müssen diese Stellen in den Haushalt eingestellt werden. 
Katastrophenschutz ist Landesaufgabe, und von einer angemessenen Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzreferats hängen im Zweifel Leben ab. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Landesregierung hier zügig die erforderliche Arbeitsfähigkeit und Fachlichkeit im Referat herstellt. Nur so können wir gewährleisten, dass Schleswig-Holstein für Notsituationen wie Sturmfluten, Großbrände oder großflächige Stromausfälle gewappnet ist. Alles andere wäre grob fahrlässig.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“