Zur heutigen Ankündigung des Wirtschaftsministers Austermann im Wirtschaftsausschuss des Landtages, die Landesregierung werde zukünftig bei der Vergabe von Schienenverkehren auf Ausschreibungen verzichten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Durch die bisherigen Ausschreibungen von Bahnstrecken sind viele Millio­nen Euro gespart worden. Dadurch war es möglich, mehr Verkehr auf die umweltfreundlicheren Schienen umzulenken und das Straßennetz zu entlasten. Außerdem konnten in einem transparenten Ausschreibungsverfahren Anforderungen zu Qualität, Personal und Zugmaterial festgeschrieben werden, die zu einer erheblichen Qualitätsverbesserung im Schienenverkehr geführt haben.

Wenn die Landesregierung jetzt lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt, dann ist das intransparent, teuer und schädlich für das Land. Schwarz-Rot haben sich selbst auf ein verkehrspolitisches Abstellgleis manövriert, von dem sie im Interesse des Landes so schnell wie möglich wieder herunterkommen sollten.“

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Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: