Pressemitteilung · 08.06.2005 Schwarz-Rot auf dem verkehrspolitischen Abstellgleis

Zur heutigen Ankündigung des Wirtschaftsministers Austermann im Wirtschaftsausschuss des Landtages, die Landesregierung werde zukünftig bei der Vergabe von Schienenverkehren auf Ausschreibungen verzichten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Durch die bisherigen Ausschreibungen von Bahnstrecken sind viele Millio­nen Euro gespart worden. Dadurch war es möglich, mehr Verkehr auf die umweltfreundlicheren Schienen umzulenken und das Straßennetz zu entlasten. Außerdem konnten in einem transparenten Ausschreibungsverfahren Anforderungen zu Qualität, Personal und Zugmaterial festgeschrieben werden, die zu einer erheblichen Qualitätsverbesserung im Schienenverkehr geführt haben.

Wenn die Landesregierung jetzt lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt, dann ist das intransparent, teuer und schädlich für das Land. Schwarz-Rot haben sich selbst auf ein verkehrspolitisches Abstellgleis manövriert, von dem sie im Interesse des Landes so schnell wie möglich wieder herunterkommen sollten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 22.05.2024 Einsamkeit macht krank!

„Es müssen endlich Maßnahmen und Hilfsprojekte in Gang geschoben werden. Hier hat Schleswig-Holstein bereits zu viel Zeit verstreichen lassen. Andere Bundesländer sind bei der Bekämpfung von Einsamkeit im Alter bereits weiter als wir.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 22.05.2024 Sicherung der Nahversorgung oder bedrohliche Konkurrenz?

„Wir sehen insgesamt das große Potenzial dieser aufkommenden automatisierten Märkte, vor allem für die Nahversorgung in unseren ländlichen Regionen. Aber deren Betrieb muss auf eine saubere rechtliche Grundlage gestellt werden. Wir können über diesen Gesetzentwurf also gern noch mal ausführlicher im Ausschuss diskutieren.“

Weiterlesen