Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

"Wie ich zur Arbeit komme, zum Einkaufen oder zum Arzt ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Das Verkehrsnetz muss der nun angesichts des 9-Euro-Tickets kommenden zusätzlichen Belastung aber auch standhalten können. Schon jetzt zittert beispielsweise Sylt vor stark überfüllten Zügen im Sommer", warnt der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler.

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

"Wir müssen langfristig denken und die Kapazitäten des ÖPNV ausbauen. Die Kosten dürfen dabei nicht einfach auf die Länder abgewälzt werden. Doch stattdessen hören wir, dass das Bundesverkehrsministerium wichtige Schieneninfrastrukturprojekte wie den Deutschlandtakt ausbremst. Die Mittel für Aus- und Neubauprojekte sollen stagnieren. Die laufenden Haushaltsverhandlungen müssen wir nutzen, um das zu ändern!", so Seidler.
 

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“