Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

"Wie ich zur Arbeit komme, zum Einkaufen oder zum Arzt ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Das Verkehrsnetz muss der nun angesichts des 9-Euro-Tickets kommenden zusätzlichen Belastung aber auch standhalten können. Schon jetzt zittert beispielsweise Sylt vor stark überfüllten Zügen im Sommer", warnt der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler.

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

"Wir müssen langfristig denken und die Kapazitäten des ÖPNV ausbauen. Die Kosten dürfen dabei nicht einfach auf die Länder abgewälzt werden. Doch stattdessen hören wir, dass das Bundesverkehrsministerium wichtige Schieneninfrastrukturprojekte wie den Deutschlandtakt ausbremst. Die Mittel für Aus- und Neubauprojekte sollen stagnieren. Die laufenden Haushaltsverhandlungen müssen wir nutzen, um das zu ändern!", so Seidler.
 

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: