Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

"Wie ich zur Arbeit komme, zum Einkaufen oder zum Arzt ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Das Verkehrsnetz muss der nun angesichts des 9-Euro-Tickets kommenden zusätzlichen Belastung aber auch standhalten können. Schon jetzt zittert beispielsweise Sylt vor stark überfüllten Zügen im Sommer", warnt der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler.

Der Flensburger Abgeordnete hat in der Debatte im Bundestag zum 9-Euro-Ticket klar gemacht, dass die Verkehrspolitik der Regierung sich nicht auf eine zeitlich begrenzte Vergünstigung des Nahverkehrs beschränken darf, welche ohne nachhaltigen Effekt zu verpuffen droht.

"Wir müssen langfristig denken und die Kapazitäten des ÖPNV ausbauen. Die Kosten dürfen dabei nicht einfach auf die Länder abgewälzt werden. Doch stattdessen hören wir, dass das Bundesverkehrsministerium wichtige Schieneninfrastrukturprojekte wie den Deutschlandtakt ausbremst. Die Mittel für Aus- und Neubauprojekte sollen stagnieren. Die laufenden Haushaltsverhandlungen müssen wir nutzen, um das zu ändern!", so Seidler.
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“