Zur heutigen Beratung des Sozialausschusses über den SSW-Antrag für einen armutsfesten Mindestlohn erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die Coronakrise hat die sozialen Verwerfungen in Deutschland nicht nur klar offengelegt, sondern auch weiter manifestiert. 

Der gesetzliche Mindestlohn ist so beschämend niedrig, dass er schon vor der Krise eine Armutsgarantie war. Viele einkommensschwache Familien wurden durch Lockdown und Tätigkeitsverbote direkt in die Schuldenspirale getrieben. Wir müssen diesen überproportional von der Krise betroffenen Menschen zurück auf die Beine helfen. Durch einen Mindestlohn, der Menschen vor Armut schützt und der Jugendliche und Langzeitarbeitslose nicht außen vor lässt.

Dass Jamaika heute im Sozialausschuss noch nicht einmal bereit war, einer Anhörung zum Thema zuzustimmen, ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen, die ohnehin schon so hart gelitten haben. So sieht soziale Kälte aus, mitten in der Pandemie. Die Jamaika-Koalition sollte sich schämen!
 

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum Reformvorhaben der Landesregierung beim Rettungsdienst erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: