Zur heutigen Beratung des Sozialausschusses über den SSW-Antrag für einen armutsfesten Mindestlohn erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die Coronakrise hat die sozialen Verwerfungen in Deutschland nicht nur klar offengelegt, sondern auch weiter manifestiert. 

Der gesetzliche Mindestlohn ist so beschämend niedrig, dass er schon vor der Krise eine Armutsgarantie war. Viele einkommensschwache Familien wurden durch Lockdown und Tätigkeitsverbote direkt in die Schuldenspirale getrieben. Wir müssen diesen überproportional von der Krise betroffenen Menschen zurück auf die Beine helfen. Durch einen Mindestlohn, der Menschen vor Armut schützt und der Jugendliche und Langzeitarbeitslose nicht außen vor lässt.

Dass Jamaika heute im Sozialausschuss noch nicht einmal bereit war, einer Anhörung zum Thema zuzustimmen, ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen, die ohnehin schon so hart gelitten haben. So sieht soziale Kälte aus, mitten in der Pandemie. Die Jamaika-Koalition sollte sich schämen!
 

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Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.