Zur heutigen Beratung des Sozialausschusses über den SSW-Antrag für einen armutsfesten Mindestlohn erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die Coronakrise hat die sozialen Verwerfungen in Deutschland nicht nur klar offengelegt, sondern auch weiter manifestiert. 

Der gesetzliche Mindestlohn ist so beschämend niedrig, dass er schon vor der Krise eine Armutsgarantie war. Viele einkommensschwache Familien wurden durch Lockdown und Tätigkeitsverbote direkt in die Schuldenspirale getrieben. Wir müssen diesen überproportional von der Krise betroffenen Menschen zurück auf die Beine helfen. Durch einen Mindestlohn, der Menschen vor Armut schützt und der Jugendliche und Langzeitarbeitslose nicht außen vor lässt.

Dass Jamaika heute im Sozialausschuss noch nicht einmal bereit war, einer Anhörung zum Thema zuzustimmen, ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen, die ohnehin schon so hart gelitten haben. So sieht soziale Kälte aus, mitten in der Pandemie. Die Jamaika-Koalition sollte sich schämen!
 

Weitere Artikel

„Schleswig-Holstein hat 328 Förderprogramme – und damit 328 Gründe, endlich mal zu sortieren und strukturiert aufzuräumen. Wir müssen aus der Analyse jetzt Konsequenzen ziehen – echte Vereinfachung, barrierefreie Digitalisierung und ausreichend Personal.“

„Blinde und sehbehinderte Menschen bleiben in Schleswig-Holstein weiterhin benachteiligt“

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“