Zur heutigen Beratung des Sozialausschusses über den SSW-Antrag für einen armutsfesten Mindestlohn erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die Coronakrise hat die sozialen Verwerfungen in Deutschland nicht nur klar offengelegt, sondern auch weiter manifestiert. 

Der gesetzliche Mindestlohn ist so beschämend niedrig, dass er schon vor der Krise eine Armutsgarantie war. Viele einkommensschwache Familien wurden durch Lockdown und Tätigkeitsverbote direkt in die Schuldenspirale getrieben. Wir müssen diesen überproportional von der Krise betroffenen Menschen zurück auf die Beine helfen. Durch einen Mindestlohn, der Menschen vor Armut schützt und der Jugendliche und Langzeitarbeitslose nicht außen vor lässt.

Dass Jamaika heute im Sozialausschuss noch nicht einmal bereit war, einer Anhörung zum Thema zuzustimmen, ist ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen, die ohnehin schon so hart gelitten haben. So sieht soziale Kälte aus, mitten in der Pandemie. Die Jamaika-Koalition sollte sich schämen!
 

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Zur ernüchternden Antwort auf seine kleine Anfrage zur Versorgung von Substitutionspatient:innen in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/95) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“

„Vom Jugendcheck profitieren die jungen Menschen, aber auch der Gesetzgeber selbst“