In einem Kommentar zur gestern zwischen SPD und CDU vereinbarten Verkleinerung des Landtages und der Umsetzung der Diätenreform ab den 1.6.2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW lehnt die Vorschläge von SPD und CDU ab. Zum einen sind durch die vorgeschlagene Verkleinerung des Landtages auf 69 Mandate bei 40 Wahlkreisen sehr wohl immer noch viele Überhangmandate möglich. Hier wäre der FDP-Vorschlag mit 75 Abgeordneten und 38 Wahlkreisen besser gewesen. Zum anderen haben wir Bedenken, die Vorschläge der Diätenreform schon zum 1.6.2003 umzusetzen. Im Frühjahr hatten alle Parteien vereinbart, dass die Diätenreform erst 2005 in Kraft treten kann, weil die Pensionsregelungen der zukünftigen Landtagsabgeordneten noch ungeklärt sind und erst einer Neuregelung auf Bundesebene bedürfen. Nun haben sich die beiden großen Parteien des Landes im Hinterstübchen anders entschieden. Es ist schon symptomatisch, dass SPD und CDU nur eine Einigung hin bekommen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht und dafür sogar bereit sind, die Landesverfassung zu ändern. Man würde sich wünschen, dass solche konstruktive Zusammenarbeit auch mal bei den wirklich wichtigen Fragen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein möglich ist.“

Weitere Artikel

Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“