Pressemitteilung · 11.12.2002 SPD und CDU denken mehr an sich als an das Land
In einem Kommentar zur gestern zwischen SPD und CDU vereinbarten Verkleinerung des Landtages und der Umsetzung der Diätenreform ab den 1.6.2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:
Der SSW lehnt die Vorschläge von SPD und CDU ab. Zum einen sind durch die vorgeschlagene Verkleinerung des Landtages auf 69 Mandate bei 40 Wahlkreisen sehr wohl immer noch viele Überhangmandate möglich. Hier wäre der FDP-Vorschlag mit 75 Abgeordneten und 38 Wahlkreisen besser gewesen. Zum anderen haben wir Bedenken, die Vorschläge der Diätenreform schon zum 1.6.2003 umzusetzen. Im Frühjahr hatten alle Parteien vereinbart, dass die Diätenreform erst 2005 in Kraft treten kann, weil die Pensionsregelungen der zukünftigen Landtagsabgeordneten noch ungeklärt sind und erst einer Neuregelung auf Bundesebene bedürfen. Nun haben sich die beiden großen Parteien des Landes im Hinterstübchen anders entschieden. Es ist schon symptomatisch, dass SPD und CDU nur eine Einigung hin bekommen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht und dafür sogar bereit sind, die Landesverfassung zu ändern. Man würde sich wünschen, dass solche konstruktive Zusammenarbeit auch mal bei den wirklich wichtigen Fragen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein möglich ist.