In einem Kommentar zur gestern zwischen SPD und CDU vereinbarten Verkleinerung des Landtages und der Umsetzung der Diätenreform ab den 1.6.2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages, Anke Spoorendonk:

„Der SSW lehnt die Vorschläge von SPD und CDU ab. Zum einen sind durch die vorgeschlagene Verkleinerung des Landtages auf 69 Mandate bei 40 Wahlkreisen sehr wohl immer noch viele Überhangmandate möglich. Hier wäre der FDP-Vorschlag mit 75 Abgeordneten und 38 Wahlkreisen besser gewesen. Zum anderen haben wir Bedenken, die Vorschläge der Diätenreform schon zum 1.6.2003 umzusetzen. Im Frühjahr hatten alle Parteien vereinbart, dass die Diätenreform erst 2005 in Kraft treten kann, weil die Pensionsregelungen der zukünftigen Landtagsabgeordneten noch ungeklärt sind und erst einer Neuregelung auf Bundesebene bedürfen. Nun haben sich die beiden großen Parteien des Landes im Hinterstübchen anders entschieden. Es ist schon symptomatisch, dass SPD und CDU nur eine Einigung hin bekommen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht und dafür sogar bereit sind, die Landesverfassung zu ändern. Man würde sich wünschen, dass solche konstruktive Zusammenarbeit auch mal bei den wirklich wichtigen Fragen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein möglich ist.“

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“