Zur heute veröffentlichten aktuellen Wahlumfrage des NDR, wonach der SSW bei einer Landtagswahl 3 % der Stimmen bekäme, erklärt die SSW-Spitzenkandi­datin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

"Der Umschwung zu Gunsten von Rot-Grün und die schwachen Werte des CDU-Spitzenkandidaten zeigen, dass der Wechsel in immer weitere Ferne rückt. Wenn es nicht einfach weitergehen soll, wie in den letzten fünf Jahren, dann braucht Schleswig-Holstein einen starken SSW im Landtag.

Der SSW hat sich das Ziel gesetzt, wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Dafür reichen 3 % nicht aus. Wir werden deshalb die verbleibenden Wochen dafür nutzen, die Menschen für den SSW zu gewinnen. Die große Zufriedenheit mit unserer Arbeit von 34 % stimmt uns zuversichtlich, dass wir unser drittes Mandat wieder gewinnen können."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.