Zur heute veröffentlichten aktuellen Wahlumfrage des NDR, wonach der SSW bei einer Landtagswahl 3 % der Stimmen bekäme, erklärt die SSW-Spitzenkandi­datin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

"Der Umschwung zu Gunsten von Rot-Grün und die schwachen Werte des CDU-Spitzenkandidaten zeigen, dass der Wechsel in immer weitere Ferne rückt. Wenn es nicht einfach weitergehen soll, wie in den letzten fünf Jahren, dann braucht Schleswig-Holstein einen starken SSW im Landtag.

Der SSW hat sich das Ziel gesetzt, wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Dafür reichen 3 % nicht aus. Wir werden deshalb die verbleibenden Wochen dafür nutzen, die Menschen für den SSW zu gewinnen. Die große Zufriedenheit mit unserer Arbeit von 34 % stimmt uns zuversichtlich, dass wir unser drittes Mandat wieder gewinnen können."

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: