Zur heute veröffentlichten aktuellen Wahlumfrage des NDR, wonach der SSW bei einer Landtagswahl 3 % der Stimmen bekäme, erklärt die SSW-Spitzenkandi­datin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

"Der Umschwung zu Gunsten von Rot-Grün und die schwachen Werte des CDU-Spitzenkandidaten zeigen, dass der Wechsel in immer weitere Ferne rückt. Wenn es nicht einfach weitergehen soll, wie in den letzten fünf Jahren, dann braucht Schleswig-Holstein einen starken SSW im Landtag.

Der SSW hat sich das Ziel gesetzt, wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Dafür reichen 3 % nicht aus. Wir werden deshalb die verbleibenden Wochen dafür nutzen, die Menschen für den SSW zu gewinnen. Die große Zufriedenheit mit unserer Arbeit von 34 % stimmt uns zuversichtlich, dass wir unser drittes Mandat wieder gewinnen können."

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Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).