Zur heute veröffentlichten aktuellen Wahlumfrage des NDR, wonach der SSW bei einer Landtagswahl 3 % der Stimmen bekäme, erklärt die SSW-Spitzenkandi­datin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

"Der Umschwung zu Gunsten von Rot-Grün und die schwachen Werte des CDU-Spitzenkandidaten zeigen, dass der Wechsel in immer weitere Ferne rückt. Wenn es nicht einfach weitergehen soll, wie in den letzten fünf Jahren, dann braucht Schleswig-Holstein einen starken SSW im Landtag.

Der SSW hat sich das Ziel gesetzt, wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Dafür reichen 3 % nicht aus. Wir werden deshalb die verbleibenden Wochen dafür nutzen, die Menschen für den SSW zu gewinnen. Die große Zufriedenheit mit unserer Arbeit von 34 % stimmt uns zuversichtlich, dass wir unser drittes Mandat wieder gewinnen können."

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: