Die SSW-Landtagsgruppe besucht in der kommenden Woche Stockholm. Bei Gesprächen am Montag und Dienstag, wollen Anke Spoorendonk und Lars Harms sich über die Ostseekooperation und die Minderheitenpolitik informieren.

Zu den Gesprächspartnern in der schwedischen Hauptstadt gehört das Sekretariat des Ostseerates (CBSS), das von der ehemaligen schleswig-holsteinischen Abgeordneten Gabriele Kötschau geleitet wird. Im Ostseerat arbeiten die Regierungen aller Ostseeanrainerstaaten zusammen, um gemeinsam konkrete grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Außerdem treffen die beiden SSW-Abgeordneten den Ostseebeauftragten der schwedischen Regierung, Kent Härstedt, und Vertreter der finnischen Minderheit in Schweden, die im „Sverigefinska Riksförbundet“ organisiert ist.

Der SSW führt regelmäßig solche Informationsreisen nach Skandinavien durch, um sich mit Politikern und Fachleuten über aktuelle politische Entwicklungen und Strategien auszutauschen.

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“