Die SSW-Landtagsgruppe besucht in der kommenden Woche Stockholm. Bei Gesprächen am Montag und Dienstag, wollen Anke Spoorendonk und Lars Harms sich über die Ostseekooperation und die Minderheitenpolitik informieren.

Zu den Gesprächspartnern in der schwedischen Hauptstadt gehört das Sekretariat des Ostseerates (CBSS), das von der ehemaligen schleswig-holsteinischen Abgeordneten Gabriele Kötschau geleitet wird. Im Ostseerat arbeiten die Regierungen aller Ostseeanrainerstaaten zusammen, um gemeinsam konkrete grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Außerdem treffen die beiden SSW-Abgeordneten den Ostseebeauftragten der schwedischen Regierung, Kent Härstedt, und Vertreter der finnischen Minderheit in Schweden, die im „Sverigefinska Riksförbundet“ organisiert ist.

Der SSW führt regelmäßig solche Informationsreisen nach Skandinavien durch, um sich mit Politikern und Fachleuten über aktuelle politische Entwicklungen und Strategien auszutauschen.

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.