Die SSW-Landtagsgruppe besucht in der kommenden Woche Stockholm. Bei Gesprächen am Montag und Dienstag, wollen Anke Spoorendonk und Lars Harms sich über die Ostseekooperation und die Minderheitenpolitik informieren.

Zu den Gesprächspartnern in der schwedischen Hauptstadt gehört das Sekretariat des Ostseerates (CBSS), das von der ehemaligen schleswig-holsteinischen Abgeordneten Gabriele Kötschau geleitet wird. Im Ostseerat arbeiten die Regierungen aller Ostseeanrainerstaaten zusammen, um gemeinsam konkrete grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Außerdem treffen die beiden SSW-Abgeordneten den Ostseebeauftragten der schwedischen Regierung, Kent Härstedt, und Vertreter der finnischen Minderheit in Schweden, die im „Sverigefinska Riksförbundet“ organisiert ist.

Der SSW führt regelmäßig solche Informationsreisen nach Skandinavien durch, um sich mit Politikern und Fachleuten über aktuelle politische Entwicklungen und Strategien auszutauschen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“