Der SSW fordert die Landesregierung auf, das Projekt für eine mögliche Speicherung von Kohlendioxid im nordfriesischen Untergrund zu stoppen. „Keiner in Nordfriesland möchte auf Kohlendioxid leben. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit der nordfriesische Untergrund und das Wattenmeer nicht zum Endlager für die Abgase der Kohlekraftwerke von RWE-DEA werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Der SSW hat heute einen entsprechenden Antrag für die Landtagstagung in der kommenden Woche eingereicht.

„Im März 2009 hat die RWE-DEA angekündigt, dass sie in Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein die Möglichkeiten der Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland, Ostholstein und der „küstennahen Nordsee“ erkunden wird. Dieses Projekt wird vom Wissenschaftsministerium und vom Umweltministerium unterstützt und soll vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie genehmigt werden. Damit hat die Landesregierung jetzt auch alle Möglichkeiten in der Hand, dieses Projekt wieder zu stoppen.

Es kann nicht sein, dass die Nordfriesen und das Wattenmeer jetzt dafür herhalten müssen, dass die Energiekonzerne ein Problem mit ihren klimaschädlichen Abfallprodukten haben. Die Diskussion um das unsichere Endlager Asse hat gezeigt, dass Salzstöcke sich nicht so verhalten, wie Kraftwerksbetreiber es gern hätten. Deshalb können wir nicht hinnehmen, dass die Abgase nun unter unsere Füße gepumpt werden sollen.“

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Die SSW-Fraktion hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das regionale Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch Konzerne ohne Tarifbindung schützen soll. "Das war nie wichtiger als jetzt", sagt Fraktionschef Harms.

„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“