Der SSW fordert die Landesregierung auf, das Projekt für eine mögliche Speicherung von Kohlendioxid im nordfriesischen Untergrund zu stoppen. „Keiner in Nordfriesland möchte auf Kohlendioxid leben. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit der nordfriesische Untergrund und das Wattenmeer nicht zum Endlager für die Abgase der Kohlekraftwerke von RWE-DEA werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Der SSW hat heute einen entsprechenden Antrag für die Landtagstagung in der kommenden Woche eingereicht.

„Im März 2009 hat die RWE-DEA angekündigt, dass sie in Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein die Möglichkeiten der Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland, Ostholstein und der „küstennahen Nordsee“ erkunden wird. Dieses Projekt wird vom Wissenschaftsministerium und vom Umweltministerium unterstützt und soll vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie genehmigt werden. Damit hat die Landesregierung jetzt auch alle Möglichkeiten in der Hand, dieses Projekt wieder zu stoppen.

Es kann nicht sein, dass die Nordfriesen und das Wattenmeer jetzt dafür herhalten müssen, dass die Energiekonzerne ein Problem mit ihren klimaschädlichen Abfallprodukten haben. Die Diskussion um das unsichere Endlager Asse hat gezeigt, dass Salzstöcke sich nicht so verhalten, wie Kraftwerksbetreiber es gern hätten. Deshalb können wir nicht hinnehmen, dass die Abgase nun unter unsere Füße gepumpt werden sollen.“

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„Wenn mit riesigen kreditfinanzierten Sondervermögen Schulden massiv aufgebaut werden, werden radikale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im Kernhaushalt unausweichlich – und zwar vornehmlich bei der Kulturförderung, bei der Sportförderung und im Sozialbereich. Dies lehnen wir entschieden ab und werben stattdessen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik.“

„Jetzt soll auch noch der Kostenaufwand des Lehrers von den Eltern übernommen werden, damit ihre Kinder in den Genuss des „Lernen an einem anderen Ort“ kommen. Diese Zustände lassen selbst die engagierteste Lehrkraft resignieren und ausbrennen. Denn sie wissen, dass viele Eltern durch die Bildungskosten ihrer Kinder an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“