Der SSW appelliert an die Delegierten des CDU-Landesparteitags am kommenden Freitag, die geplante Kreisreform abzulehnen. „Es liegt in der Hand der CDU-Basis, die bürgernahe Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein zu erhalten. Wenn sie nicht jetzt stopp sagen, dann verraten sie die Kommunen“, warnt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

„Großkreise mögen aus der Sicht des Landes und mit Blick auf dessen Aufgaben vielleicht Sinn ergeben, für die kommunale Ebene sind sie aber eindeutig kein Gewinn. Größere Kreise verlieren ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Sie stärken die Verwaltungsspitzen auf Kosten der ehrenamtlichen Politiker und die Gemeinden werden eher geschwächt. Allein ein möglicher Nordkreis hätte die Kommunalaufsicht über 273 Gemeinden. Dies wäre womöglich deutscher Rekord und zeigt, wo das eigentliche Problem liegt: Die Regierung hat nicht den Mut, eine solide Kommunalreform an der Wurzel des Problems in den Gemeinden anzupacken. Stattdessen greift sie nach den Kreisen, die sich als leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen bewährt haben und jetzt schon weitere Landesaufgaben übernehmen könnten.

Bisher verfährt die Landesregierung bei der Kommunalreform nach dem Motto rein in die Kartoffeln raus aus den Kartoffeln. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die kommunalpolitische Basis der CDU jetzt auch noch das zentralistische Modell der Grünen übernehmen will. Der SSW appelliert deshalb an die kommunale Basis der CDU, bitte stoppen Sie diesen Unsinn.“

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: