Zum heute angekündigten Rücktritt von Sozialministerin Heide Moser zum Ende des Monats erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir bedauern sehr, dass Heide Moser aufgrund ihrer Erkrankung das Amt der Sozialministerin aufgeben muss.

Wir schätzen Frau Moser als liebenswürdige Person und als kompe­tente Mini­sterin mit großer Detailkenntnis, die immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Argumente anderer hat.

Ministerin Moser hat ihr Amt mit großem Engagement wahrgenom­men. Sie hat stets den Mut, für ihre Anliegen zu kämpfen, auch wenn ihre Themen nicht immer populär sind.

Wir wünschen Heide Moser alles Gute.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.