Press release · 31.05.2018 SSW begrüßt Rücksetzung der ÖPNV-Vergabe in Nordfriesland

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Fraktionsvorsitzende des SSW im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Wittek, haben den Widerspruch der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums gegen die Vergabe der ÖPNV-Linien im Kreis Nordfriesland begrüßt. Nun müsse auch bei der Vergabe des Teilnetzes West in Schleswig-Flensburg genauer hingeschaut werden.

SSW-Landeschef Meyer kritisierte das Vergabeverfahren des Genehmigungswettbewerbs als intransparent und wenig nachvollziehbar.  Gleiches gelte auch für den Kreis Schleswig-Flensburg.

„Die Verkehrsbetriebe VSF und Autokraft haben hier immer einen guten Job geleistet“, so Meyer. Es sei schwer nachvollziehbar, wie eine Vergabe an die Firma Rohde erfolgen konnte, obwohl das Personenbeförderungsgesetz eine Genehmigung versage, wenn die Aufgabe auch mittels Verbesserungen durch bisherige Betreiber erfüllt werden könne.

„Der Landrat hat zwar erklärt, dass den bisherigen Betreibern bei der Punkteverteilung ein Altbetreiberbonus zugestanden wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass Punktevergaben und Kriterien für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht einsehbar und daher auch nicht nachvollziehbar sind“, so Meyer. 

Auch für die SSW-Fraktion im Kreis Schleswig-Flensburg hat das Verfahren Fragen aufgeworfen. Für Fraktionschef Rainer Wittek steht insbesondere der Erhalt der vielen Arbeitsplätze bei VSF und Autokraft im Fokus. 

Ein Betreiberwechsel dürfe nicht dazu führen, dass bisheriges Personal künftig unter schlechteren Bedingungen arbeiten müsse oder gar entlassen würde. „Wir stehen solidarisch hinter den bisherigen Betreiberunternehmen und ihren Beschäftigten und begrüßen, dass von ihrer Seite nun ebenfalls offiziell Widerspruch eingelegt wurde“, stellte Wittek klar.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 25.06.2026 Minderheitenschutz darf nicht an der Rathaustür enden

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 24.06.2026 Missunde: Vertrauen kann man nicht herbeireden - man muss es sich verdienen

Zur Visite von Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen in Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 22.06.2026 Lasse Petersdotter hat die politische Debatte im Land mitgeprägt

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen