Pressemitteilung · Flemming Meyer · 31.05.2018 SSW begrüßt Rücksetzung der ÖPNV-Vergabe in Nordfriesland

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und der Fraktionsvorsitzende des SSW im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Wittek, haben den Widerspruch der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums gegen die Vergabe der ÖPNV-Linien im Kreis Nordfriesland begrüßt. Nun müsse auch bei der Vergabe des Teilnetzes West in Schleswig-Flensburg genauer hingeschaut werden.

SSW-Landeschef Meyer kritisierte das Vergabeverfahren des Genehmigungswettbewerbs als intransparent und wenig nachvollziehbar.  Gleiches gelte auch für den Kreis Schleswig-Flensburg.

„Die Verkehrsbetriebe VSF und Autokraft haben hier immer einen guten Job geleistet“, so Meyer. Es sei schwer nachvollziehbar, wie eine Vergabe an die Firma Rohde erfolgen konnte, obwohl das Personenbeförderungsgesetz eine Genehmigung versage, wenn die Aufgabe auch mittels Verbesserungen durch bisherige Betreiber erfüllt werden könne.

„Der Landrat hat zwar erklärt, dass den bisherigen Betreibern bei der Punkteverteilung ein Altbetreiberbonus zugestanden wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass Punktevergaben und Kriterien für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht einsehbar und daher auch nicht nachvollziehbar sind“, so Meyer. 

Auch für die SSW-Fraktion im Kreis Schleswig-Flensburg hat das Verfahren Fragen aufgeworfen. Für Fraktionschef Rainer Wittek steht insbesondere der Erhalt der vielen Arbeitsplätze bei VSF und Autokraft im Fokus. 

Ein Betreiberwechsel dürfe nicht dazu führen, dass bisheriges Personal künftig unter schlechteren Bedingungen arbeiten müsse oder gar entlassen würde. „Wir stehen solidarisch hinter den bisherigen Betreiberunternehmen und ihren Beschäftigten und begrüßen, dass von ihrer Seite nun ebenfalls offiziell Widerspruch eingelegt wurde“, stellte Wittek klar.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.12.2019 Ein paar Bundesmittel reichen nicht aus, um die Schlei zu retten

Zum Artikel „Grünes Licht für Rettung der Schlei“ in den heutigen Ausgaben des SHZ erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Der Provinzial-Standort Kiel muss erhalten bleiben!

Mit dem vorliegenden Antrag formulieren wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung: Wir stehen gemeinsam hinter der Provinzial NordWest und wir setzen im Fall der Fusion auf einen weiterhin starken Standort Kiel.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Rede · Flemming Meyer · 15.11.2019 Windkraft-Abstandsregelungen dürfen die Wasserstoff-Strategie nicht konterkarieren

Wir haben in Schleswig-Holstein mit unseren erneuerbaren Energien – insbesondere durch die Windkraft – gute Voraussetzungen, um überschüssige Energie für die Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das ist das A und O für die Produktion von grünem Wasserstoff. Wir haben einen Standortvorteil und mit dem Pfund müssen wir wuchern.

Weiterlesen