Der SSW setzt sich dafür ein, dass das Tariftreuegesetz künftig für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein gilt. „Während Bahnunternehmen im ÖPNV ihre Mitarbeiter nach ortsüblichem Tarif entlohnen müssen, können Busgesellschaften weiterhin mit Dumpinglöhnen arbeiten, dies müssen wir endlich ausschließen“, fordert der Landtagsabgeordnete Lars Harms. Er hat als wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Landtagsgruppe heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Tariftreuegesetz des Landes auf den straßengebundenen ÖPNV ausgeweitet wird.

„In diesem Jahr werden von den Kreisen wieder eine Reihe von Buslinien in Schleswig-Holstein öffentlich ausgeschrieben. Dabei besteht die Gefahr, dass auswärtige Billigkonkurrenz unsere regionalen Unternehmen ausbootet oder sie zwingt, durch Subunternehmer die Tarifverträge in Schleswig-Holstein zu unterlaufen. Wir können aber nicht hinnehmen, dass so regionale Arbeitsplätze gefährdet und unsere Busfahrer in Niedriglöhne gedrängt werden. Deshalb wollen wir, dass die Kreise künftig nur solche Anbieter auswählen können, die ihre Mitarbeiter nach ortsüblichem Tarif entlohnen.

Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen im Landtag auch den ernst der Lage erkennen und wir gemeinsam dieser unheilvollen Entwicklung so schnell wie möglich einen Riegel vorschieben können. Die heutigen Proteste in Kiel gegen die Autokraft zeigen, dass es eilt“, sagt Lars Harms.

  

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.