Pressemitteilung · 17.02.2006 SSW-Gesetzentwurf: Tariftreue auf den Busverkehr ausweiten

Der SSW setzt sich dafür ein, dass das Tariftreuegesetz künftig für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein gilt. „Während Bahnunternehmen im ÖPNV ihre Mitarbeiter nach ortsüblichem Tarif entlohnen müssen, können Busgesellschaften weiterhin mit Dumpinglöhnen arbeiten, dies müssen wir endlich ausschließen“, fordert der Landtagsabgeordnete Lars Harms. Er hat als wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Landtagsgruppe heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Tariftreuegesetz des Landes auf den straßengebundenen ÖPNV ausgeweitet wird.

„In diesem Jahr werden von den Kreisen wieder eine Reihe von Buslinien in Schleswig-Holstein öffentlich ausgeschrieben. Dabei besteht die Gefahr, dass auswärtige Billigkonkurrenz unsere regionalen Unternehmen ausbootet oder sie zwingt, durch Subunternehmer die Tarifverträge in Schleswig-Holstein zu unterlaufen. Wir können aber nicht hinnehmen, dass so regionale Arbeitsplätze gefährdet und unsere Busfahrer in Niedriglöhne gedrängt werden. Deshalb wollen wir, dass die Kreise künftig nur solche Anbieter auswählen können, die ihre Mitarbeiter nach ortsüblichem Tarif entlohnen.

Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen im Landtag auch den ernst der Lage erkennen und wir gemeinsam dieser unheilvollen Entwicklung so schnell wie möglich einen Riegel vorschieben können. Die heutigen Proteste in Kiel gegen die Autokraft zeigen, dass es eilt“, sagt Lars Harms.

  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.09.2019 Ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 09.09.2019 AKW-Bauschutt muss vor Ort deponiert werden

Zur Pressekonferenz des Umweltministers zur Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.09.2019 Tusind tak, Deres Majestæt

Die dänische Königin, H.M. Dronning Margrethe II., verabschiedet sich heute nach einem viertägigen, dicht getakteten Besuch im Norden Schleswig-Holsteins. Zeit, Bilanz zu ziehen über eine Visite, die nicht eindrucksvoller und sympathischer hätte ausfallen können knapp 100 Jahre nach der Volksabstimmung und friedlichen Grenzziehung in Schleswig.

Weiterlesen