Der Landtags-Finanzausschuss hat heute die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Die Rücknahme der Kürzungen beim Kulturträger der dänischen Minderheit SSF, beim Nordfriesischen Institut und bei der Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe ist ein positives Signal der Regierungsfraktionen an die Minderheiten des Landes.

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen mit den Kreisen um die Finanzierung der dänischen Schülerbeförderung und der sehr angespannten Haushaltslage des Landes wissen wir das Entgegenkommen von SPD und CDU bei den Haushaltsanträgen des SSW sehr zu schätzen. Besonders positiv ist, dass die Baukostenzuschüsse für den Dänischen Schulverein im nächsten Jahr etwas erhöht werden. Damit kann der Bau der geplanten dänischen Gesamtschule in Süderbrarup schneller vorankommen.

Allerdings sind mit diesen Beschlüssen noch lange nicht alle akuten Probleme in der Minderheitenpolitik gelöst. Vor allem die Gefahr von Schulschließungen ab 2007 ist noch nicht gebannt, denn die Gleichstellung der dänischen Schulkinder bei den Schülerkostensätzen und die Unterfinanzierung der Schülerbeförderung bleiben weiter bestehen. Für den für den Haushalt 2006 ist das Mögliche herausgeholt worden, die Lösung dieser Probleme muss aber weiterhin ganz oben auf der landespolitischen Agenda stehen.“



Hintergrund

Der Finanzausschuss hat heute die folgende Änderungsvorschläge des SSW (Umdruck 15/425) beschlossen:

0306-68419193       
Kulturelle Arbeit dänische Minderheit   
Regierung: 410.000; SSW: +5.900  = 415,900 Euro

0306-68459187       
Nordfriesisches Institut e.V.           
Regierung: 209.600; SSW: +5.000  = 214.600 Euro

0306-68605193       
Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe     
Regierung: 50.000; SSW: +3.400 = 53.400 Euro

0710-89302129       
Zuschüsse zum Bau von Schulen der dänischen Minderheit
Regierung: 417.000; SSW: +48.000 = 465.000 Euro

Mehrausgaben insgesamt: 62.300 Euro

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: