Der Landtags-Finanzausschuss hat heute die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Die Rücknahme der Kürzungen beim Kulturträger der dänischen Minderheit SSF, beim Nordfriesischen Institut und bei der Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe ist ein positives Signal der Regierungsfraktionen an die Minderheiten des Landes.

Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen mit den Kreisen um die Finanzierung der dänischen Schülerbeförderung und der sehr angespannten Haushaltslage des Landes wissen wir das Entgegenkommen von SPD und CDU bei den Haushaltsanträgen des SSW sehr zu schätzen. Besonders positiv ist, dass die Baukostenzuschüsse für den Dänischen Schulverein im nächsten Jahr etwas erhöht werden. Damit kann der Bau der geplanten dänischen Gesamtschule in Süderbrarup schneller vorankommen.

Allerdings sind mit diesen Beschlüssen noch lange nicht alle akuten Probleme in der Minderheitenpolitik gelöst. Vor allem die Gefahr von Schulschließungen ab 2007 ist noch nicht gebannt, denn die Gleichstellung der dänischen Schulkinder bei den Schülerkostensätzen und die Unterfinanzierung der Schülerbeförderung bleiben weiter bestehen. Für den für den Haushalt 2006 ist das Mögliche herausgeholt worden, die Lösung dieser Probleme muss aber weiterhin ganz oben auf der landespolitischen Agenda stehen.“



Hintergrund

Der Finanzausschuss hat heute die folgende Änderungsvorschläge des SSW (Umdruck 15/425) beschlossen:

0306-68419193       
Kulturelle Arbeit dänische Minderheit   
Regierung: 410.000; SSW: +5.900  = 415,900 Euro

0306-68459187       
Nordfriesisches Institut e.V.           
Regierung: 209.600; SSW: +5.000  = 214.600 Euro

0306-68605193       
Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe     
Regierung: 50.000; SSW: +3.400 = 53.400 Euro

0710-89302129       
Zuschüsse zum Bau von Schulen der dänischen Minderheit
Regierung: 417.000; SSW: +48.000 = 465.000 Euro

Mehrausgaben insgesamt: 62.300 Euro

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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