Nach der heutigen Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung jährlicher Son­der­zahlungen“ im Finanzausschuss kündigen die Abgeordneten Lars Harms und Silke Hin­­rich­sen einen Änderungsantrag des SSW für die Landesbediensteten in den unteren Besol­dungs­gruppen an:

„Ein zeitlich befristetes Sonderopfer der gut verdienenden Beamtinnen und Beamten ist in der momentanen Lage ver­tret­bar. Wir lehnen aber eine generelle Kürzung des Weihnachtsgeldes für den unteren und mittleren Dienst ab. Der überwiegende Teil der Polizisten und der ein­fachen Beamten kann keine persönlichen Opfer mehr bringen“, mahnt Lars Harms.

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kündigt einen entsprechenden Ände­rungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung an: „Bei der Landtagssitzung in der kom­men­den Woche werden wir beantragen, die Be­sol­dungsgruppen A2 bis A9 von der Kürzung des Weihnachts­gelds auszunehmen. Außerdem muss das ge­samte Sonderzahlungs­gesetz bis zum 31.12.2005 befristet sein. Es ist nur fair, dass die betroffenen Landes­bediensteten wissen, wie lange sie Sonderopfer erbringen müssen und ab wann sie wieder ihre alte Besoldung be­kom­men.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“