Nach der heutigen Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung jährlicher Son­der­zahlungen“ im Finanzausschuss kündigen die Abgeordneten Lars Harms und Silke Hin­­rich­sen einen Änderungsantrag des SSW für die Landesbediensteten in den unteren Besol­dungs­gruppen an:

„Ein zeitlich befristetes Sonderopfer der gut verdienenden Beamtinnen und Beamten ist in der momentanen Lage ver­tret­bar. Wir lehnen aber eine generelle Kürzung des Weihnachtsgeldes für den unteren und mittleren Dienst ab. Der überwiegende Teil der Polizisten und der ein­fachen Beamten kann keine persönlichen Opfer mehr bringen“, mahnt Lars Harms.

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kündigt einen entsprechenden Ände­rungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung an: „Bei der Landtagssitzung in der kom­men­den Woche werden wir beantragen, die Be­sol­dungsgruppen A2 bis A9 von der Kürzung des Weihnachts­gelds auszunehmen. Außerdem muss das ge­samte Sonderzahlungs­gesetz bis zum 31.12.2005 befristet sein. Es ist nur fair, dass die betroffenen Landes­bediensteten wissen, wie lange sie Sonderopfer erbringen müssen und ab wann sie wieder ihre alte Besoldung be­kom­men.“

Weitere Artikel

„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“