Pressemitteilung · 06.11.2003 SSW-Initiative: Weihnachtsgeld für einfache Beamte nicht kürzen

Nach der heutigen Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung jährlicher Son­der­zahlungen“ im Finanzausschuss kündigen die Abgeordneten Lars Harms und Silke Hin­­rich­sen einen Änderungsantrag des SSW für die Landesbediensteten in den unteren Besol­dungs­gruppen an:

„Ein zeitlich befristetes Sonderopfer der gut verdienenden Beamtinnen und Beamten ist in der momentanen Lage ver­tret­bar. Wir lehnen aber eine generelle Kürzung des Weihnachtsgeldes für den unteren und mittleren Dienst ab. Der überwiegende Teil der Polizisten und der ein­fachen Beamten kann keine persönlichen Opfer mehr bringen“, mahnt Lars Harms.

Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, kündigt einen entsprechenden Ände­rungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung an: „Bei der Landtagssitzung in der kom­men­den Woche werden wir beantragen, die Be­sol­dungsgruppen A2 bis A9 von der Kürzung des Weihnachts­gelds auszunehmen. Außerdem muss das ge­samte Sonderzahlungs­gesetz bis zum 31.12.2005 befristet sein. Es ist nur fair, dass die betroffenen Landes­bediensteten wissen, wie lange sie Sonderopfer erbringen müssen und ab wann sie wieder ihre alte Besoldung be­kom­men.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen