Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß und anlässlich seiner Äußerungen zum Internet-Datenschutz in der jüngsten Ausgabe des „Focus“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

”Seitdem Minister Buß den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen soll, glaubt er offensichtlich, die CDU/CSU-Mehrheitsmeinung in diesem Gremium als eigene Politik verkaufen zu müssen.

Hoffentlich wird er in seiner Amtszeit nicht weiterhin wöchentlich bewährte innenpolitische Posi­tionen der rot-grünen Landes­regierung in Frage stellen. Denn wenn Buß so weiter macht, wird er in einem halben Jahr die CDU/CSU rechts über­holt haben.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.