Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß und anlässlich seiner Äußerungen zum Internet-Datenschutz in der jüngsten Ausgabe des „Focus“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

”Seitdem Minister Buß den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen soll, glaubt er offensichtlich, die CDU/CSU-Mehrheitsmeinung in diesem Gremium als eigene Politik verkaufen zu müssen.

Hoffentlich wird er in seiner Amtszeit nicht weiterhin wöchentlich bewährte innenpolitische Posi­tionen der rot-grünen Landes­regierung in Frage stellen. Denn wenn Buß so weiter macht, wird er in einem halben Jahr die CDU/CSU rechts über­holt haben.“

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Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: