Pressemitteilung · 12.01.2004 SSW kritisiert Innenminister Buß:CDU/CSU rechts überholt

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Buß und anlässlich seiner Äußerungen zum Internet-Datenschutz in der jüngsten Ausgabe des „Focus“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

”Seitdem Minister Buß den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen soll, glaubt er offensichtlich, die CDU/CSU-Mehrheitsmeinung in diesem Gremium als eigene Politik verkaufen zu müssen.

Hoffentlich wird er in seiner Amtszeit nicht weiterhin wöchentlich bewährte innenpolitische Posi­tionen der rot-grünen Landes­regierung in Frage stellen. Denn wenn Buß so weiter macht, wird er in einem halben Jahr die CDU/CSU rechts über­holt haben.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 16.05.2024 SSW trauert um Ilse Johanna Christiansen: Eine friesische Pionierin ist gestorben

Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

Weiterlesen
Jette Waldinger-Thiering (Foto: Lars Salomonsen)

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.05.2024 Unsere Krankenhäuser brauchen schnell eine tragfähige Lösung

„Unsere Krankenhauslandschaft steht vor enormen Herausforderungen – und leider droht die Bundesreform die Situation eher noch zu verschärfen“

Weiterlesen
Jette Waldinger-Thiering (Foto: Lars Salomonsen)

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.05.2024 Wohnraum muss bezahlbar bleiben!

„Vor allem da, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, wie etwa auf den nordfriesischen Inseln, in den Urlaubsorten oder im Hamburger Umland, kann ein solches Instrument dazu beitragen, dass wieder mehr bezahlbarer Dauerwohnraum geschaffen wird. Gemeinnützig statt gewinnmaximierend. Denn wohnen müssen alle, nicht nur die Wohlhabenden!“

Weiterlesen