Zum Vorschlag der SPD auf Bundesebene, eine Eliteuniversität in Deutschland einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

” Wie das deutsche Bildungswesen durch eine Eliteuniversität gerettet werden soll, bleibt das Geheimnis der SPD.

Die großen Probleme des deutschen Hochschulwesens sind, dass zu wenig junge Menschen studieren und dass die bestehenden Universitäten und Fachhochschulen chronisch unterfinanziert sind.

Die SPD schenkt aber lieber einem Kind eine Torte statt vielen hungernden Kindern Brot geben. Das hat mit sozialdemokratischer Bildungspolitik nichts mehr zu tun.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.