Zum Vorschlag der SPD auf Bundesebene, eine Eliteuniversität in Deutschland einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

” Wie das deutsche Bildungswesen durch eine Eliteuniversität gerettet werden soll, bleibt das Geheimnis der SPD.

Die großen Probleme des deutschen Hochschulwesens sind, dass zu wenig junge Menschen studieren und dass die bestehenden Universitäten und Fachhochschulen chronisch unterfinanziert sind.

Die SPD schenkt aber lieber einem Kind eine Torte statt vielen hungernden Kindern Brot geben. Das hat mit sozialdemokratischer Bildungspolitik nichts mehr zu tun.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).