Press release · 06.01.2004 SSW kritisiert SPD-Pläne für eine Elite-Universität

Zum Vorschlag der SPD auf Bundesebene, eine Eliteuniversität in Deutschland einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

” Wie das deutsche Bildungswesen durch eine Eliteuniversität gerettet werden soll, bleibt das Geheimnis der SPD.

Die großen Probleme des deutschen Hochschulwesens sind, dass zu wenig junge Menschen studieren und dass die bestehenden Universitäten und Fachhochschulen chronisch unterfinanziert sind.

Die SPD schenkt aber lieber einem Kind eine Torte statt vielen hungernden Kindern Brot geben. Das hat mit sozialdemokratischer Bildungspolitik nichts mehr zu tun.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Sybilla Nitsch · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

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Press release · Christian Dirschauer · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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