Anlässlich der heutigen Demonstration des „Landeselternrat der Freien Waldorfschulen“ und der „Arbeitsgemeinschaft Schulen in Freier Trägerschaft“ gegen die geplante Deckelung der Zuschüsse für die Privatschulen des Landes bis 2005 sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk heute in Kiel:


„Auch der SSW, als Partei der dänischen Minderheit, lehnt die geplante fortgesetzte Festschreibung der Zuschüsse auf dem Niveau von 1998 der Schulen in freier Trägerschaft in Schleswig-Holstein, die sowohl für die deutschen Privatschulen als auch für die Schulen der dänischen Minderheit gilt, ab. Die vorgeschlagene Schulgesetzänderung würde neben großen finanziellen Einbußen zu einer endgültigen Abkoppelung der Schulen in freier Trägerschaft von der Entwicklung an den öffentlichen Schulen führen, wobei es in diesem Bereich in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen geben wird. Gerade weil wir die Meinung vertreten, dass die dänischen Privatschulen als öffentliche Schulen für die Angehörigen der dänischen Minderheit funktionieren, ist für uns die vorgeschlagene Änderung unakzeptabel. Der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt sich deshalb bei den laufenden Beratungen zum Haushalt 2002 im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Rücknahme der vorgeschlagenen Schulgesetzänderung ein, “ so Anke Spoorendonk.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.