In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung fordern Caroline Schwarz, CDU, und Anke Spoorendonk, SSW, die Landesregierung auf, möglichst umgehend strukturelle Voraussetzungen für ein Haus der Geschichte in Schleswig-Holstein zu schaffen. Trotz der Haushaltslage könnten jetzt schon konkrete Vorbereitungen und Maßnahmen getroffen werden. „Nicht der Einstieg in den Ausstieg, so wie es die Sozialdemokraten wollen, sondern der Einstieg in den Einstieg eines Projektes, das von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird, möge der Landtag beschließen. Es ist jetzt an der Zeit, endlich Fakten zu schaffen, um ein Haus der Geschichte auf den Weg zu bringen,“ erklären Caroline Schwarz und Anke Spoorendonk.
Bis zur endgültigen Entscheidung über einen festen Standort des Hauses zu einem späteren Zeitpunkt sollen bereits jetzt Ausstellungen zur neueren Landesgeschichte über das Land verteilt, in vorhandenen Ausstellungsräumen als dezentrales Haus der Geschichte mit virtueller Begleitung eingerichtet werden.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“