Press release · 14.12.2001 SSW und SPD zum Generalplan Küstenschutz

Anlässlich der Debatte zum Generalplan Küstenschutz im Kieler Landtag, äußerten sich der Abgeordnete der SPD, Wilhelm Malerius und der Abgeordnete des SSW, Lars Harms, heute in Kiel wie folgt:

„Auch wir haben durchaus nicht immer die gleiche Meinung, wenn es um Einzelfragen des Küstenschutzes geht. Trotzdem stehen wir zu unserem Wort den Generalplan Küstenschutz in seiner bestehenden Form zu verabschieden. Darüber waren sich auch alle Parteien im Ausschuss einig. Dass die CDU nun holterdipolter mit einem Änderungsantrag kommt, spricht nun wirklich nicht für die Zuverlässigkeit der Christdemokraten. Der Änderungsantrag der CDU zum Generalplan Küstenschutz ist populistisch und hilft in keinster Weise dem Küstenschutz weiter und zeigt, dass die CDU nicht den Küstenschutz im Auge hat, sondern vielmehr reinen parteipolitischen Interessen nachgibt. Der Küstenschutz ist somit bei der CDU mehr als schlecht aufgehoben. Trotz CDU werden wir dafür Arbeiten, dass der Küstenschutz weiterhin in Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle spielt. In Bezug auf den Generalplan Küstenschutz stehen wir - im Gegensatz zur CDU - weiterhin zu unserem Wort, damit dieser heute zum Wohle des Küstenschutzes verabschiedet werden kann.“

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen