Anlässlich der Debatte zum Generalplan Küstenschutz im Kieler Landtag, äußerten sich der Abgeordnete der SPD, Wilhelm Malerius und der Abgeordnete des SSW, Lars Harms, heute in Kiel wie folgt:

„Auch wir haben durchaus nicht immer die gleiche Meinung, wenn es um Einzelfragen des Küstenschutzes geht. Trotzdem stehen wir zu unserem Wort den Generalplan Küstenschutz in seiner bestehenden Form zu verabschieden. Darüber waren sich auch alle Parteien im Ausschuss einig. Dass die CDU nun holterdipolter mit einem Änderungsantrag kommt, spricht nun wirklich nicht für die Zuverlässigkeit der Christdemokraten. Der Änderungsantrag der CDU zum Generalplan Küstenschutz ist populistisch und hilft in keinster Weise dem Küstenschutz weiter und zeigt, dass die CDU nicht den Küstenschutz im Auge hat, sondern vielmehr reinen parteipolitischen Interessen nachgibt. Der Küstenschutz ist somit bei der CDU mehr als schlecht aufgehoben. Trotz CDU werden wir dafür Arbeiten, dass der Küstenschutz weiterhin in Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle spielt. In Bezug auf den Generalplan Küstenschutz stehen wir - im Gegensatz zur CDU - weiterhin zu unserem Wort, damit dieser heute zum Wohle des Küstenschutzes verabschiedet werden kann.“

Weitere Artikel

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: