Zur Sinti und Roma-feindlichen Bundestagswahl-Werbung der NPD erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jetzt reicht’s! Ich erwarte, dass die Verantwortlichen für die minderheitenfeindliche Wahlwerbung der NPD („Geld für die Oma statt Sinti und Roma“) schnellstens und vollumfänglich zur Rechenschaft gezogen werden.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Landesverband der Sinti und Roma jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Diskriminierung gegen diesen verfassungsfeindlichen braunen Sumpf gestellt hat, der flächendeckend Hass und Hetze sät.

Die Sinti und Roma können sich auf unsere Unterstützung verlassen.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“