Zur Sinti und Roma-feindlichen Bundestagswahl-Werbung der NPD erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jetzt reicht’s! Ich erwarte, dass die Verantwortlichen für die minderheitenfeindliche Wahlwerbung der NPD („Geld für die Oma statt Sinti und Roma“) schnellstens und vollumfänglich zur Rechenschaft gezogen werden.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Landesverband der Sinti und Roma jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Diskriminierung gegen diesen verfassungsfeindlichen braunen Sumpf gestellt hat, der flächendeckend Hass und Hetze sät.

Die Sinti und Roma können sich auf unsere Unterstützung verlassen.

Weitere Artikel

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: