Pressemitteilung · 22.08.2013 SSW unterstützt Strafanzeige gegen NPD

Zur Sinti und Roma-feindlichen Bundestagswahl-Werbung der NPD erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jetzt reicht’s! Ich erwarte, dass die Verantwortlichen für die minderheitenfeindliche Wahlwerbung der NPD („Geld für die Oma statt Sinti und Roma“) schnellstens und vollumfänglich zur Rechenschaft gezogen werden.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Landesverband der Sinti und Roma jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Diskriminierung gegen diesen verfassungsfeindlichen braunen Sumpf gestellt hat, der flächendeckend Hass und Hetze sät.

Die Sinti und Roma können sich auf unsere Unterstützung verlassen.

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.03.2020 Absage der Abschlussprüfungen entweder bundesweit oder gar nicht

Zur heutigen Erklärung von Kultusministerin Karin Prien, wonach sie sich in der KMK für eine Absage der schulischen Abschlussprüfungen einsetzen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · 22.03.2020 Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW: 50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:„Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“ 

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