Zur Sinti und Roma-feindlichen Bundestagswahl-Werbung der NPD erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jetzt reicht’s! Ich erwarte, dass die Verantwortlichen für die minderheitenfeindliche Wahlwerbung der NPD („Geld für die Oma statt Sinti und Roma“) schnellstens und vollumfänglich zur Rechenschaft gezogen werden.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Landesverband der Sinti und Roma jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Diskriminierung gegen diesen verfassungsfeindlichen braunen Sumpf gestellt hat, der flächendeckend Hass und Hetze sät.

Die Sinti und Roma können sich auf unsere Unterstützung verlassen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.